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    公开号:WO1989002167A1
    申请号:PCT/DE1988/000475
    申请日:1988-08-01
    公开日:1989-03-09
    发明作者:Josef Koiner；Helmut Steinhardt
    申请人:Firma Trw Daut + Rietz Gmbh & Co. Kg；
    IPC主号:H01R13-00
    专利说明:
    [0001] Elektrische Kupplungsvorrichtung
    [0002] Die Erfindung betrifft eine elektrische Kupplungsvor¬ richtung mit einer an einem Geräterahmen fest angeord¬ neten Messerleiste und einem in Lager des Geräterahmens mittels zwei gleichachsig im Abstand nebeneinander aus- gebildeten Gelenkzapfen anhängbaren Gehäuse mit einer in diesem untergebrachten Buchsenleiste und mit am Ge¬ räterahmen angelenkten in Kulissennuten des Gehäuses mit Kulissensteinen einbringbaren Hebeln zum Anschwen¬ ken des Gehäuses an den Geräterahmen sowie an Geräte- rahmen und Gehäuse angeordneten Codiermitteln
    [0003] Bei elektrischen Kupplungen dieser Art (EP 0 119 951 A1 ) ist zu Codierzwecken bekannt, im Bereich der dreh¬ baren Halterung von Gehäuse und Geräterahmen an diesen ineinandergreifende Codierstücke anzuordnen. Hierzu weist das an einem Kupplungsteil vorgesehene Codiei— stück einen Zylinderabschnitt auf, der in mit einem hohlzyl indrischen Abschnitt versehenen anderen Codier¬ stück des anderen Kupplungstei 1 einschwenkbar ist. Ab- gesehen davon, daß die Codierstücke schwierig herzustel¬ len sind, bedürfen sie auch aufwendige Befestigungs¬ maßnahmen an den Kupplungsteilen. Außerdem hat ein Wech¬ sel der Codierung erhebliche Montagearbeiten zur Voi— aussetzung.
    [0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine einfache und sich¬ ere Codierung für Kupplungsvorrichtungen zu schaffen, die auch variabel ist. Erf ndungsgemäß ist dies dadurch erreicht, daß das Buchsenleistengehäuse zwischen den Gelenkzapfen neben¬ einander an ausbrechbaren Konturen vorbereitete Schlit¬ zungen mit in Steckrichtung vorne offenen End.en aufweist und daß der Geräterahmen zwischen den Gelenk¬ zapfenlagern mindesten einen in Geräterahmenöffnungen auswechselbar fest eingesetzten und in Schlitzungen des Buchsenleistengehäuses einbringbaren Codierstift trägt. Bevorzugt ist dabei das Buchsenleistengehäuse zwischen den beiden Gelenkzapfen durch einen Flachstreifen gebil¬ det, der die durch ausbrechbare Konturen vorbereitete Schlitzungen aufweist. Auf diese Weise sind die Mittel zur Codierung der Kupplungsteile einfach und ohne nach¬ teilige Vergrößerung von Geräterahmen und/oder Gehäuse ausbildbar. Außerdem sind die vorbereiteten Schl t- zungen und der Codierstift ohne großen Aufwand an Werk¬ zeugen ausbildbar.
    [0005] In Ausgestaltung der Kupplungsvorrichtung ist vorge- sehen, daß die Kulissennuten am Einführende für die
    [0006] Kulissenteine der Hebel jeweils einen sich konisch ver¬ jüngenden Kulissenteil mit einem quer erstreckenden Kulissennutentei1 aufweisen und daß die quer erstrecken¬ den Kul issennutentei le hintereinander mit zwei als Ra- sten für die Kulissensteine dienende bogenförmige
    [0007] Einziehungen als Vorverrastungs- und Verriegelungsstel¬ lung versehen sind. Beim Ansetzen des Gehäuses an den Geräterahmen ermöglicht eine Teilschwenkung des Gehäu¬ ses in Verbindung mit den die Kulissensteine tragenden Doppelhebeln durch Eingreifen der Kulissensteine in die eine Einziehung eine Vorverrastung des Gehäuses, aus der heraus durch weiteres Abschwenken der Doppelhebel und Verbringen der Kulissensteine in die andere Einzieh¬ ung eine Verriegelung des Gehäuses am Geräterahmen er- folgen kann. Die Einziehungen für die Verriegelungs¬ stellung erstrecken sich zweckmäßig vor der senkrechten Verbindungslinie der Mittelachse der Zapfen zum Geräterahmen, wodurch für die Doppelhebel ein Überhub erzielt wird, der ein unbeabsichtigtes selbsttätiges Lösen ausschließt.
    [0008] Schließlich ist noch vorgesehen, die beiden Hebel als Doppelhebel mit verschieden langen Hebelarmen zu gestalten und durch einen Steg miteinander zu verbin¬ den, wobei die Hebel mittels Zapfen am Geräterahmen lagern, während die kurzen Hebelarme die Kulissen- steine tragen. Nach bevorzugter Ausführung können die Hebelarme und der Steg durch einen einstückigen Form¬ teil und die Zapfen und/oder die Kulissensteine zu Sta¬ bilitätsverbesserungen durch an den Hebelarmen angeord¬ nete tiefgezogene Ansätze gebildet sein
    [0009] Zur Vermeidung von einem unbeabsichtigtem Heraustreten der Zapfen aus den Zapfenlagern ist.vorgesehen, an den die Zapfen bildenden Ansätze je einen abbiegbaren Lap¬ pen anzuschneiden, die in sich an den Zapfenlagern an- schließenden Ringnuten als axiale Abstützglieder für die Doppelhebel eintauchen.
    [0010] Darüberhinaus läßt sich eine axiale Fixierung der Dop¬ pelhebel am Geräterahmen auch dadurch erreichen, daß die die Zapfen bildenden Ansätze je eine Ausdrückung und die zugeordneten Zapfenlager zu den Arbeits- und Ruhestellungen der Doppelhebel versetzt je eine sich an den Zapfenlagern anschließende Durchführungsöffnung für die Ausdrückungen der Ansätze aufweisen. Das Einbringen bzw. das Entnehmen der Ansätze aus den Zapfenlagern ist einfach nach Gegenüberstellung von Ausdrückungen und Durchführungsöffnungen für diese möglich.
    [0011] Die Erfindung ist anhand eines Ausführungsbeispiels in der Zeichnung verdeutlicht. Es zeigen:
    [0012] Fig. 1 eine Kupplungsvorrichtung in Seitenansicht, teilweise im Schnitt, Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1 Fig. 3 ein Teilstück eines Gehäuses in Draufsicht, Fig. 4 einen Teilschnitt einer Kupplungsvorrichtung, Fig. 5 zwei Doppelhebe1 mit Kulissensteinen in Draufsicht,
    [0013] Fig. 6 eine Kupplungsvorrichtung in Seitenansicht, Fig. 7 einen durch Doppelhebe! gebildeten Formteil mit Zapfen und Ansätzen, teilweise im Schnitt, Fig. 8 einen durch Doppelhebe! gebildeten Formteil, in Seitenansicht, Fig. 9 einen Teilschnitt eines Zapfens, gemäß einer
    [0014] Ausführungsform, Fig. 10 einen Zapfen in Vorderansicht, Fig. 11 einen Teilschnitt eines Zapfens anderer
    [0015] Ausbildung und Fig. 12 einen Zapfen der Fig.11 in Vorderansicht.
    [0016] In den Fi g . i st mi t 1 ei n Ge-ra~te rahmen bezei chnet , der z. B. in einem Kraftfahrze /ug angeordnet sein kann und eine vielpolige Messerleiste 2 trägt. Mit 3 ist ein Buchsenleistengehäuse beze-4-ckrfet, daß in Ausnehmungen 4 (Fig. 4) Buchsenhülsen 5 aufnimmt, die mit Messerstif¬ ten 2' der Messerleiste 2 kontaktierbar sind. Der Gerä- terahmen 1 weist parallele Seitenwangen 6 auf, die das Buchsenleistengehäuse 3 zwischen sich aufnehmen. An den Seitenwangen 6 sind mittels Zapfen 7 Doppelhebel 8 mit verschieden langen Hebelarmen 8' und 8'' angelenkt, de¬ ren kleinere Hebelarme 8' jeweils einen als Kulissen- stein dienenden weiteren Zapfen 9 tragen und deren lan¬ ge Hebelarme 8'' am freien Ende durch einen Steg 10 miteinander fest verbunden sind. Die Doppelhebel 8 sind aus einer strichpunktierten Fre gabestellung für das Buchsenleistengehäuse 3 in eine vol 1geze chnete Kuppel- Stellung und umgekehrt abschwenkbar. Das Buchsenleisten¬ gehäuse 3 ist durch Gelenkzapfen 11 an Gelenkzapfenla¬ ger 12 des Geräterahmens 1 verschwenkbar gehalten. Die Zapfen 7 der Doppelhebel 8 sind, wie die Fig. 4 und
    [0017] 5 erkennen lassen, in Ausnehmungen 32 der Seitenwangen
    [0018] 6 gelagert, die im Bereich der freien Enden der Zapfen
    [0019] 7 im lichten Durchmesser vergrößert sind. Die so zugäng- liehen Zapfen 7 nehmen in einer Nut 33 jeweils einen
    [0020] Sprengring 34 zur axialen Fixierung der Hebelarme 8', 8' an den Seitenwangen 6 auf.
    [0021] Bei Einschieben der Gelenkzapfen 11 in die Gelenkzapfenlager nimmt das Buchsenleistengehäuse 2 zunächst die in Fig. 1 strichpunktierte Stellung ein. Durch nachfolgendes Schwenken des Buchsenleistengehäu- ses 3 in Richtung Geräterahmen 1 verschieben sich die Zapfen 9 in den konischen Kul issennutentei len 13', wobei durch Anlaufen der Zapfen 9 an Schrägen 23 eine Teilschwenkung der Doppelhebel 8 in Uhrzeigerdrehrich- -tung erfolgt. Die Zapfen 9 kommen mit einer Einziehung 24 zur Wirkung und das Buchsenleistengehäuse 3 ist am Geräterahmen 1 vorverrastet gehalten. Bei weiterem Abschwenken der Doppelhebel 8 in Uhrzeigerdrehrichtung bewegen sich die Zapfen 9 über den Teil 13'' und drücken das Buchsenleistengehäuse 3 in die in Fig. 1 gezeigte Kuppelstellung an den Geräterahmen 1. In dieser Stellung greifen die Zapfen 9 in die anderen Einziehungen 25 ein. Durch Anordnung dieser Einzieh¬ ungen 25 vor der senkrechten Verbindungslinie zwischen den Mittelachsen der Zapfen 7 und dem Geräterahmen 1 ist ein Überhub geschaffen, der zu einer Verriegelung führt und ein seibsttägiges Lösen des Buchsengehäuses 3 vom Geräterahmen 1 verhindert. Die Doppelhebel 8 greifen in der Kuppelstellung von Buchsengehäuse und Geräterahmen mit einem Betätigungsansatz 26 in eine Ausnehmung 27 des Buchsenleistengehäuses 3 ein. Durch Einschieben eines geeigneten Werkzeuges, z. B. Schrau- benzieher in die Ausnehmung 27 ist der Doppelhebel 8 rückschwenkbar und das Buchsenleistengehäuse 3 kann vom Geräterahmen 1 abgenommen werden. Die zwischen den Einziehungen 24, 25 verbleibenden Erhöhungen 35 führen zu einem fühlbaren Widerstand beim Zusammenwirken mit den Zapfen 9 in der Art eines Druckpunktes.
    [0022] Das Buchsenleistengehäuse 3 weist zwischen den beiden Gelenkzapfen 11 einen Flachstreifen 28 auf, der eine Anzahl an vorbereitete Konturen 29 ausbrechbare Schlit¬ zungen 30 aufweist. Den Schlitzungen 30 ist am Geräte- rahmen 1 mindestens ein Stift 31 auswechselbar fest bzw. fest zugeordnet, so daß durch entsprechendes Zusam¬ menwirken von Schlitzungen 30 und Stiften 31 eine Codie¬ rung des Buchsenleistengehäuses 3 erzielbar ist. Es ver¬ steht sich, daß eine beliebige Anzahl Stifte 31 gleich- zeitig einer Anzahl Schlitzungen 30 zugeordnet sein kann.
    [0023] Bei den Ausführungsbeispielen der Fig. 6 bis 12 sind die Zapfen 7 und die Zapfen 9 durch tiefgezogene An- sätze (Fig. 7) gebildet und damit e nstücki^g mit den
    [0024] Hebelarmen 8', 8'' ausgeführt. In den Fig.9 und 10 sind an den Zapfen 7 je ein Lappen 36 angeschnitten, die durch Zurückbiegen ein unbeabsichtigtes Herausgleiten der Zapfen 7 aus den Zapfenlagern 37 verhindern. Bevor- zugt tauchen zur Vermeidung von über die Seitenwangen 6 überstehenden Abschnitten der Zapfen 7, die Lappen 36 in Ringnuten 38 mit Spiel ein und kommen mit den inne¬ ren Begrenzungsflächen 39 der Ringnuten 38 zur Anlage.
    [0025] Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 11 und 12 tragen die Zapfen 7 im Bereich der Umfangsflache je einen Ansatz oder Ausdrückung 40, die über von der Freigabestellung und der Arbeitsstellung des Buchsenleistengehäuses 3 versetzten Durchführungsöffnungen 41 in hinterschnitte- rte Ringnuten 42 eintauche'n und ein freies Schwenken der Doppelhebel 8 erlauben. Vermittels der Ansätze 40 und der Ringnuten 42 sind die Zapfen 7 mit Spiel an den Seitenwangen axial fixiert, wodurch ein unbeabsichtig¬ tes Herausgleiten der Zapfen 7 aus den Zapfenlagern 37 verhindert ist.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Elektrische Kupplungsvorrichtung mit einer an einem Geräterahmen fest angeordneten Messerleiste und einem in Lager des Geräterahmens mittels zwei gleichachsig im Abstand nebeneinander ausgebildeten Gelenkzapfen anhängbaren Gehäuse mit einer in diesem untergebrachten Buchsenleiste und mit am Geräterahmen angelenkten, in Kulissennuten des Gehäuses mit Kulissensteinen einbringbaren Hebeln zum Anschwenken des Gehäuses an den Geräterahmen sowie an Geräterahmen und Gehäuse angeordneten Codiermitteln, dadurch gekennzeichnet, daß das Buchsenleistengehäuse (3) zwischen den Gelenkzapfen (11) nebeneinander an ausbrechbaren Konturen vorberei¬ tete Schlitzungen (30) mit in Steckrichtung vorne offenen Enden aufweist und daß der Geräterahmen (1) zwischen den Gelenkzapfenlagern (12) mindestens einen in Geräterahmenöffnungen auswechselbar fest eingesetz¬ ten und in Schlit∑ungen (30) des Buchsenleistengehäuses (3) einbringbaren Kodierstift (31) trägt.
    2. Elektrische Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Buchsenleistengehäuse (3) zwischen den beiden Gelenkzapfen (11) durch einen Flachstreifen (28) gebildet ist und daß der Flachstrei¬ fen (28) die durch ausbrechbare Konturen vorbereitete Schlitzungen (30) aufweist.
    3. Elektrische Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulissennuten am Ein¬ führende für die Kulissensteine (9) der Hebel (8S, 8'') in Einführrichtung einen sich konisch verjüngenden Ku- 1 issennutentei 1 (13') mit einem anschließenden quer erstreckenden Kul issennutentei 1 (13'') aufweist und daß die quer erstreckenden Kul issennutentei le (13'') hinter¬ einander zwei als Rasten für die Kulissensteine (9) die¬ nende bogenförmige Einziehungen (24, 25) als Vorver- rastungs- und Verriegelungsstellung aufweisen.
    4. Elektrische Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die die Verriegelungsstel¬ lung bildenden Einziehungen (25) vor der senkrechten Verbindungslinie der Mittelachse der Zapfen (7) zum Geräterahmen (1) ausgebildet sind.
    5. Elektrische Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hebel (8) als Doppelhebel mit verschieden langen Hebelarmen (8', 8'') ausgebildet und durch einen Steg (10) miteinander verbunden sind und daß die Hebel (8) mittels Zapfen (7) am Geräterahmen gelagert sind und an den kurzen Hebel¬ armen (8') die Kulissensteine (9) aufweisen.
    6. Elektrische Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 3 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebelarme (8', 8'') und der Steg (10) durch einen einstückigen Form¬ teil und die Zapfen (7) und/oder die Kulissensteine (9) durch an den Hebelarmen (8', 8'') angeordnete tiefgezogene Ansätze gebildet sind.
    7. Elektrische Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an den die Zapfen (7) bil¬ denden Ansätze je ein abbiegbarer Lappen (36) ange- schnitten ist, die in sich an den die Zapfen (7) auf¬ nehmenden Zapfenlager (37) anschließenden Ringnuten (38) als axiale Stützglieder für die Doppelhebel (8) eintauchen.
    8. Elektrische Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die die Zapfen (7) bilden¬ den Ansätze je eine Ausdrückung (40) und die zugeord¬ neten Zapfenlager (37) zu den Arbeits- und Ruhestel¬ lungen der Doppelhebel (8) versetzt je eine sich an den Zapfenlagern (37) anschließende Durchführungsöffnung (41) für die Ausdrückungen (40) der Ansätze aufweisen.
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